Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
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Podium für politisch aktive Migrant*innen, Plattform für Erfahrungsaustausch und Ort des Empowerments für Teilhabe an allen Ebenen regionaler Politik.
Beate Müller aus dem Team Öffentlichkeitsarbeit berichtet
Die Leopoldina liegt im Morgenlicht eines herrlichen Frühlingstages, Lichtstrahlen spiegeln sich auf den edlen Fliesen im Foyer, durch das die ersten Gäste erwartungsvoll an den Tisch treten, um sich registrieren zu lassen. Eine Handvoll hauptamtlicher Mitarbeiter*innen des LAMSA, die aufbauen und alles vorbereiten, raucht noch schnell Eine vor dem Fenster des Saals im Erdgeschoß. Innen lädt das Frühstücksbuffet nach zwei Jahren Pandemie zum geselligen Beisammensein. Munter plaudernd, decken sich im lichten Saal, wo es heute vor allem um Austausch und Begegnung geht, die Gäste mit Kaffee oder Tee ein. Währenddessen werden im ersten Stock im großen Festsaal die Stühle zurechtgeschoben und letzte Handgriffe erledigt.
Simon, der heute zusammen mit Mika moderiert, geht – vom Lampenfieber gepackt – den großen Stapel seiner Karten immer wieder durch. Den Vormittag werden die Gäste in dem mit roten, schweren Vorhängen abgedunkelten Festsaal im ersten Stock verbringen. Ein in mancher Hinsicht beeindruckender Ort – die Akademie der Wissenschaften in Halle mit ihrer wechselhaften Geschichte, wo LAMSA nach drei Jahren wieder tagt.
Dass LAMSA hier als Interessenvertretung von Migrant*innen tagen kann, ist heute zum Glück normal. Aber dass Migrant*innen als politisch Aktive gehört und gesehen werden, leider noch nicht selbstverständlich. Warum eigentlich nicht? Die aktuellen Krisen zeigen doch, dass in der Politik vieles neu gedacht und alte Handlungsmuster hinterfragt werden müssen!
Das Motto der diesjährigen Frühjahrsakademie, aus deren Anlass wir uns heute am 7. Mai 2022 in der Leopoldina treffen: "Wo ist mein Platz? – Migrant*innen in die Politik!“ Es geht heute um die Teilhabe von Migrant*innen an der Kommunalpolitik und um Fragen wie: Was ist alles Politik? Wo können Migrant*innen in der regionalen Politik teilhaben? Und habe ich als Migrant*in besondere Hürden zu überwinden?
Das Programm des Tages sieht vor, die Perspektive von Migrant*innen, insbesondere von denen, die politisch engagiert sind, in den Mittelpunkt der Akademie zu stellen. Auch das Rahmenprogramm und der interaktive Teil der Veranstaltung mit vier Workshops werden in der Mehrheit von Migrant*innen besucht, gestaltet oder geleitet. Menschen ohne Migrationsgeschichte aus den Parteien und der Zivilgesellschaft sind im Publikum und sowohl auf dem Bazar der Möglichkeiten als auch in den Workshops herzlich zum Mitmachen eingeladen – beim Programm und den Inhalten geben heute die Migrant*innen selbstbestimmt den Ton an.
Über 70 Gäste sind eingetroffen. Sie werden von den Mitarbeitenden des LAMSA im Foyer freundlich in Empfang genommen. Als Teil des Teams Öffentlichkeitsarbeit ist meine Aufgabe vor allem das Dokumentieren und Fotografieren. Ich laufe durch das Haus und fotografiere Infomaterialien, Roll-Up's der Projekte des LAMSA und die Ausstellung über jugendliche Migrant*innen im Flur vor dem Festsaal bevor die Akademie dort von Mika und Simon um10 Uhr eröffnete wird. Für Simon ist es eine neue Erfahrung vor so großem Publikum zu stehen und durch eine Veranstaltung zu führen.
„Politik ist Teil des Lebens und auch schon meine Mitgliedschaft bei LAMSA ist politisch“, erzählt mir Soniya, die seit 2016 bei dem Projekt SiSA arbeitet im kurzen Interview vorher an der Infotafel im Eingangsbereich.
Elena Herrmann, die Vorstandsvorsitzende des LAMSA, findet in ihrer Begrüßungsansprache noch weitere Worte zum politischen Engagement von Migrant*innen. Sie blickt auf die anstehenden Kommunalwahlen: „Migrant*innen sind bereits politisch aktiv, hochmotiviert und gebildet, somit bestens vorbereitet für die nächste Kommunalwahl.“ Sie plädiert dafür, dass sich Migrant*innen bei der Wahl unbedingt engagieren sollten.
Die zweiten Grußworte kommen per Videobotschaft von Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus im Kabinett Scholz. In der Aufzeichnung bringt sie ihre Wertschätzung gegenüber der Arbeit von LAMSA zum Ausdruck und dankt den LAMSA Mitarbeitenden. Besonders die Koordinierungsstelle Ukraine hebt sie lobend hervor.
Den ersten Programmteil beschließt Alexander Dexbach, Politologe, Lehrer und langjähriger Mitarbeiter bei LAMSA live per Videoschalte. Er verweist in seinem Impulsvortrag auf die niedrigschwelligen Möglichkeiten politischer Partizipation. Damit verbunden ist die Frage nach der deutschen Staatsangehörigkeit und Wahlberechtigung. Wir erinnern uns: eine der Hauptforderung von LAMSA. Alexander möchte diese Hürde mit Blick auf zahlreiche weitere Möglichkeiten der politischen Teilhabe etwas abbauen und appelliert: „Auch ohne deutschen Pass sind im Prinzip sämtliche Möglichkeiten offen. Nur wenn die Menschen Mitmachen kann ein politisches System funktionieren.“
Es folgt ein kleines Intermezzo. Mika und Simon animieren die Gäste, unter denen auch Vertreter*innen der Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind, zu einer stimmlichen Einlage. Simon läuft gewinnend lächelnd im großen Gang zwischen den Stuhlreihen entlang. Im Miteinander der Stimmen aller im Saal, stellt sich ein Gemeinschaftsgefühl ein. Es wird viel gelacht. Simon wirkt gelöst, nachdem es gelungen ist und strahlt Mika, die ehemalige Opernsängerin, an. Dann kündigt er die folgende Podiumsdiskussion an. Mika empfängt die Gäste und führt die Gespräche mit ihnen.
Das Podium mit Migrant*innen als Expert*innen für politische Teilhabe in Parteien, Beiräten, Verbänden und niedrigschwelligen Zugängen, wie dem Elternklassenrat
An der Podiumsdiskussion nehmen ausschließlich politisch aktive Menschen mit Migrationserfahrung auf der Bühne ‚ ihren Platz ein‘: Vu Thi Huang Ha (Mitarbeitende des LAMSA und Beirat für Migration und Integration), Aras Badr (Mitarbeitender LAMSA, Klassenvertreter), Undra Dressler (SPD, Gründungsmitglied LAMSA, ehemaliges Vorstandsmitglied LAMSA) und Satenik Roth (stellv. Vorsitzende von VEMO). Sie berichten von ihren Erfahrungen als Migrant*innen und beleuchten das Thema unter verschiedenen Fragestellungen.
Als eine zentrale Frage kristallisiert sich die Bedeutung der Einbürgerung für politische Teilhabe heraus. Nimmt man den Impuls von Alexander Dexbach hinzu, zeichnet sich für die Frühjahrsakademie ein erstes Stimmungsbild ab. Undra misst dem Thema einen hohen emotionalen Wert bei, während Ha die Meinung vertritt, dass die Einbürgerung die entscheidende Motivation für Menschen mit Migrationserfahrung ausmache. Da es die einzige Chance sei, voll politisch zu partizipieren. Denn nur wer wählen dürfe, fühle sich auch in der Gesellschaft anerkannt, argumentiert Ha. Aber der Reihe nach.
Undra Dressler: Die Begegnung mit Menschen, wie mit dem Politiker Karamba Diaby und anderen politisch aktiven Migrant*innen, sei eine große Motivation gewesen, um sich bei der SPD zu engagieren., berichtet Undra. Obwohl Migrant*innen zum Stadtbild gehörten, seien sie kaum in den Gremien vertreten. Als Migrantin möchte Undra sichtbar sein und setze sich für Themen in der SPD ein, die Migrant*innen beträfen. Ihre Erfahrungen mit der SPD seien insgesamt positiv, obbwohl sie in der Partei doppelt unterrepräsentiert sei: als Frau und Migrantin. Trotz dieser grundsätzlichen Offenheit müssten für Migrant*innen die Zugänge zu den Parteien erleichtert werden.
Aras Badr: Aras berichtet, dass er ehrenamtlich als Elternklassenrat an der Schule seiner Kinder tätig sei. Das sei aus unterschiedlichen Gründen für Migrant*innen eine verdeckte „Zelle der Partizipation“. Obwohl Kinder mit Migrationshintergrund eine große Rolle an den Schulen spielten, würden ihre Interessen kaum vertreten. Da es nur sehr wenige Eltern mit Migrationshintergrund in den Elternräten gäbe. Ein Teil der Verantwortung für Integration und politische Teilhabe liege auch bei den Migrant*innen. Was sie von der Mehrheitsgesellschaft erwarteten, sollten sie selbst auch leben. Respektvoller Umgang miteinander und eine sinnvolle Streitkultur im Verband zu pflegen, seien sehr wichtig.
Vu Thi Huang Ha: Ha erzählt, dass sie als Ausländerbeirat nicht nur beratend, sondern auf Augenhöhe und gestaltend tätig sein möchte. In der Vergangenheit sei das anders gewesen. Deshalb habe sie das Amt eine Zeitlang nicht ausgeübt. Seit drei Jahren sei sie wieder aktiv und beobachtet, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Magdeburg und dem Beirat für Migration und Integration seitdem verbessert habe.
Satenik Roth: Als Organisation vertrete VEMO religiöse und kulturelle Interessen von Migrant*innen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in Halle, berichtet Satenek Roth. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Halle sei gut. VEMO erhalte Unterstützung und Förderung im Bereich der Integration und arbeite u.a. mit dem Jobcenter zusammen. Verbände wie VEMO besetzten einen wichtigen Platz in der Gesellschaft und machten Veränderungen sichtbar, so Satenik Roth.
Die Gäste im Saal sind den Gesprächen interessiert gefolgt. Es kamen auch einige Nachfragen oder Kommentare aus dem Publikum. So hat zum Beispiel Amidou Traore die Motivation als absolutes Muss für politische Arbeit angesehen. Ebenso ging es um politische Engagement in der Nachbarschaft, das laut Ha, Zugänge zur Mehrheitsgesellschaft und deren Themen schaffe.
Nachdem Mamad Mohamad, der Geschäftsführer des LAMSA, allen Teilnehmenden der Podiumsgespräche einen Blumenstrauß überreicht hat, laden Mika und Simon zum Bazar der Partizipation und gemeinsamen Mittagsessen ein. Danach soll es mit Workshops am Nachmittag ab 13:30 Uhr im Tagesprogramm weitergehen.
Bazar der Partizipation
Wir finden uns alle wieder im Saal unten ein. Hier haben die LAMSA Mitarbeitenden aus dem Frühstücksbuffet inzwischen eine reichgedeckte interkulturelle Mittagstafel gezaubert. Und es sind Infostände von den Grünen und LINKEN und anderen aufgebaut. Die Vertreterinnen der Parteien warten aufmerksam auf Gäste, die sich auch bald einstellen. Es kommt zum erhofften Austausch von Migrant*innen, LAMSA Mitarbeitenden und Vertreter*innen der Parteien aus der Mehrheitsgesellschaft – auch die Arbeit von Migrant*innen in den Parteien wird sichtbarer.
An den (Steh-)Tischen nebenan, wo gegessen wird, kommt es ebenfalls zu regem Austausch. Man kennt sich. Groß ist die Wiedersehensfreude nach so langer Zeit der Zoom-Gespräche, des E-Mail-Verkehrs oder allein zugebrachter Stunden im Homeoffice.
Simon, der in Dessau auch mit mir zusammen im Büro arbeitet, fängt mich auf meiner Tour durch den Saal ab und bittet um Fotos. Diesmal geht es ihm um die junge Migrant*innenorganisation IBK, dessen Gründungsmitglied Simon ist. Er hat noch zwei weitere Mitglieder dabei. Francisca kenne ich auch. Wir arbeiten im Projekt AUF!leben nach Corona zusammen. Sie möchten gerne Gruppen- und Einzelporträts für ihre Website. Ich stimme zu und es beginnt eine kleine Fotosession, der sich auch weitere Interessierte anschließen. So entsteht ein Gruppenbild mit der SPD Politikerin Dr. Heide Richter-Airijoki.
Workshops & Abschluss
Schnell ist die Stunde des Bazars der Partizipation vorbei und das Nachmittagsprogramm mit den Workshops startet pünktlich 13:30 Uhr.
Folgende Workshops, die nach Farben unterschieden sind, stehen den Gästen zur Auswahl: Workshop1 (Orange) "Teilhabe in und durch Parteien" wird von Igor Matviyets geleitet, der zweite Workshop (Gelb) "Politische Teilhabe in Ausländerbeiräten" wird von Thi Hoang Ha Vu geleitet. Den 3. (Blau) "Politische Teilhabe in Verbänden" leitet vertretungsweise Dalia Fleger und Workshop 4 (Grün) "Politische Teilhabe innerhalb niedrigschwelliger Interessenvertretung" wird von Maria Rogan geleitet.
Ich lege die Kamera nicht aus der Hand und dokumentiere das Geschehen, während Judith aus unserem Team mitschreibt. So stehe ich ca. alle 10 Minuten vor einer anderen Tür, auf der die farbigen Zettel, den jeweiligen Workshop ankündigen, der dahinter stattfindet. Als erstes öffne ich vorsichtig die riesige Tür zum Festsaal, wo Igor gerade die Vorstellungsrunde begonnen hat. In diesem Workshop versammeln sich Vertreter*innen der Mehrheitsgesellschaft aus den Parteien, aber auch zahlreiche politisch Aktive aus dem LAMSA mit Migrationsgeschichte oder ohne. Auch Simon treffe ich hier wieder an.
Nun stehe ich vor der Tür mit dem blauen Schild. Innen wird sich gerade angeregt in einer großen Runde ausgetauscht. Als ich leise durch die Tür eintrete, berichtet eine ältere Frau mit Migrationsgeschichte aufgeregt von ihren Erfahrungen in der Arbeit mit Verbänden. Die ca. anderen 15 Teilnehmenden hören ihr gespannt zu. An einem Flipchart werden die Ergebnisse visualisiert. Auch in den anderen beiden Workshops bietet sich mir eine ähnliche Situation. Überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund sitzen zusammen und berichten von ihren Erfahrungen. Dabei geht es oft sehr leidenschaftlich zu. Die Auswertung und Ergebnispräsentation erfolgt anschließend wieder vor dem versammelten Plenum im Festsaal.
Mamad Mohamad, der Geschäftsführer des LAMSA spricht motivierende Abschlussworte.
Mika und Simon beschließen den letzten Akt eines Tages, an dem ausschließlich den Migrant*innen das Podium gehörte. Beide ziehen ein kleines Fazit des Tages. Mika wiederholt die Forderung der diesjährigen Frühjahrsakademie und ermutigt trotz aller Hürden zum Weitermachen.
Simon berichtet, dass er sehr aufgeregt war als er erfuhr, dass er die Frühjahrsakademie mit moderieren sollte. Es ist für ihn eine ganz neue Erfahrung gewesen und er dankte Mika für die Möglichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen. LAMSA hat ihm selbst eine besondere Teilhabe eröffnet. Simon lacht über das ganze Gesicht und die Menge des Adrenalins, das gerade durch seine Adern schießt, ist vermutlich sehr hoch.
Dann verlassen alle den Festsaal, den sie heute früh mit unterschiedlichen Erwartungen betreten haben. Und später auch fröhlich plaudernd die Leopoldina – die heute ein Ort des Empowerments für Migrant*innen in Sachen politischer Teilhabe gewesen ist.
Fazit
Um sich über die Fragen: Was ist alles Politik? Wo können Migrant*innen in der regionalen Politik teilhaben? Und habe ich als Migrant*in besondere Hürden zu überwinden? einen ganzen Tag lang auszutauschen und voneinander zu lernen, gab LAMSA vor allem politisch engagierten Migrant*innen ein Podium auf dieser Akademie. Die Migrant*innen und die gesamte Frühjahrsakademie setzten ein Zeichen! Migrant*innen sind politisch engagiert. Sie sind gut ausgebildet und bringen neue Impulse in die Politik. Viele sind hochmotiviert und arbeiten bereits in Parteien, Ausländerbeiräten und Verbänden. Auch das wurde sichtbar: Politische Teilhabe fängt in meiner unmittelbaren Lebenswelt an, wie in der Elternvertretung einer Kita oder Schule. Wie und wo Migrant*innen politisch teilhaben können und mitgestalten, wurde am 7. Mai besonders auf dem Podium für die Vertreter*innen der Mehrheitsgesellschaft sichtbar. Unsere Gäste haben als Expert*innen mit Migrationserfahrung Einblicke in ihre persönliche Motivation, Chancen und Hürden politischer Partizipation in der Partei, der Verbandsarbeit oder als Beirat für Integration sowie im Elternrat aufgezeigt. Stellvertretend für die vielen noch viel zu wenig gesehen und gehörten anderen Migrant*innen, die politisch aktiv sind, haben sie mit uns ihre positiven aber auch nicht so guten Erfahrungen geteilt. Außerdem gaben sie Impulse für weiterführende Gespräche und zeigten neue Wege der Teilhabe auf.
Weiterführende Ideen und Ansätze, die mehr politische Teilhabe für Migrant*innen ermöglichen, wurden zudem in den vier Workshops erarbeitet und leidenschaftlich diskutiert. Sie boten eine Plattform für Erfahrungsaustausch. Es bestätigte sich, was das Motto der Frühjahrsakademie, das zugleich eine Forderung ist, vorweg genommen hat: Viel zu wenig Menschen mit Migrationsgeschichte sind aktuell in der Politik vertreten! Zugänge für Migrant*innen zu allen Ebenen politischer Teilhabe müssen erleichtert und strukturelle Hürden überwunden werden. In der Zusammenarbeit mit der Mehrheitsgesellschaft fühlen sich Migrant*innen oft nicht ernst genommen oder schlimmer – übergangen. Der Sprache kommt eine Schlüsselfunktion zu. Austauschformate zwischen Mehrheitsgesellschaft und Migrant*innen müssen geschaffen werden, Diskriminierung und Vorurteile weiter abgebaut werden.
Auch vermeintlich niedrigschwellige Zugänge politischer Teilhabe, wie die Beteiligung an Gremien im Elternrat in Schule oder Kita, sind für Migrant*innen oft verstellt. Durchhaltevermögen und Mut zum Ausprobieren zu entwickeln oder einfach eigene Veranstaltungen zu organisieren, kann mehr Teilhabe bewirken. Best pratice Beispiele und Vorbilder können der Orientierung und Motivation dienlich sein.
Ausblicke für mehr Teilhabe in Politik und Verbänden für Migrant*innen: die Einführung einer Migrationsquote in Ministerien, anonymisierte Bewerbungsverfahren und die Notwendigkeit eines Partizipationsgesetzes.
Ich sehe Simon heute noch einmal wieder. Ein paar Mitarbeitende von LAMSA, denen ich mich anschließe, treffen sich zum Ausklang in einem Bistro. Dort erzählt er mir, dass er die letzten Nächte kaum geschlafen hat.
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